Seit Monaten lese ich regelmäßig bei LobbyControl, was für undurchsichtige Sachen in deutschen Ministerien ablaufen. Glaubt denn irgendjemand, dass Gesetze neutral und objektiv sind, wenn ihre Verfasser von der Industrie bezahlt werden statt vom Bürger?
Jetzt gibt es eine Petition, um die Verwaltungsvorschrift zu überarbeiten, welche vor einem Jahr halbherzig den Lobby-Sumpf trockenlegen sollte:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mitwirkung von externen Mitarbeitern in deutschen Bundesministerien an einer zentralen Stelle zeitnah veröffentlicht wird.
Es sollten mindestens folgende Informationen offen gelegt werden:
Gesamtzahl der externen Mitarbeiter,
Tätigkeitsbereiche,
Bearbeitete Projekte,
Bereitstellendes Unternehmen oder Organisation
Begründung
Durch externe Mitarbeiter in Bundesministerien können Interessengruppen oder Unternehmen direkten Einfluss auf die Arbeit der Bundesministerien nehmen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die Arbeit der Bundesministerien von ihrem im Grundgesetz festgelegt Umsetzungsgebot von Parlament und Rechtsprechung beeinflusst werden. Daher besteht aus meiner Sicht zumindest ein öffentliches Interesse zu erfahren, welche Interessengruppen oder Unternehmen in die Arbeit von Bundesministerien involviert sind. Dies sollte für die Öffentlichkeit an einer zentralen Stelle zeitnah einsehrbar sein.
Kategorien: Internet-Fundstücke · Schwadronage · Zeitgeschehen
Mit Tag(s) versehen: Filz, Gesetzgebung, Lobby, LobbyControl, Politik
Tja, jetzt ist es wohl durch, das Internet-Zensur–und-Überwachungsgesetz. Die Koalition hat ziemlich geschlossen dafür gestimmt, die Opposition ziemlich geschlossen dagegen. Damit sind die beiden großen Parteien für mich unten durch.
Interessant fand ich in diesem Zusammenhang das Geständnis der Regierung, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Materie hat und sich weder mit den Zahlen zu Kinderpornografie noch mit den Sperrlisten anderer Länder groß befasst hat — dazu ein gehässiger Blogeintrag bei der Verlorenen Generation.
Jetzt ist nur die Frage, warum so viele Abgeordnete für diesen gefährlichen Unfug gestimmt haben. Wurden die alle so schlecht informiert? Haben sie sich nicht getraut dagegen zu stimmen, weil sie sonst mit Kindervergewaltigern in einen Topf geworfen werden könnten? Wollen sie vielleicht unter der Hand tatsächlich den totalen Überwachungsstaat? Oder haben die alle einen Alien-Parasiten im Hirn, der sie fernsteuert?
Kategorien: Computer · Datenrecht · Internet-Fundstücke · Schwadronage · Zeitgeschehen
Mit Tag(s) versehen: Internet, Kinderpornographie, Politik, Zensur, Zensursula
Bisher, ich gebe es zu, habe ich mich mit den Positionen der bei der Europawahl antretenden Parteien noch nicht groß befasst. Dafür gibt es jetzt eine aktualisierte Version des Wahl-o-maten, bei dem man mit ein paar Klicks seine Prioritäten setzt, und schon kriegt man — Pling! — eine Übersicht, welches Parteiprogramm wie gut zu den eigenen Vorstellungen passt. Sehr schön.
Was mir aufgefallen ist: die Hälfte der zur Wahl stehenden Parteien sind Rentnerrudel und Christenclubs. Drollig. Nichts gegen Rentner, nichts gegen Christen, aber warum gehen die nicht in die normalen Parteien und biegen sie nach ihren Zielen um? Kommt da keine Partei in Frage? Gibt es denn da so gar keine Überschneidung?
Kategorien: Internet-Fundstücke · Zeitgeschehen
Mit Tag(s) versehen: Politik, Wahl-o-mat
