Ich verliere den Glauben an den Rechtsstaat

Tja, jetzt ist es wohl durch, das Internet-Zensur–und-Überwachungsgesetz. Die Koalition hat ziemlich geschlossen dafür gestimmt, die Opposition ziemlich geschlossen dagegen. Damit sind die beiden großen Parteien für mich unten durch.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang das Geständnis der Regierung, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Materie hat und sich weder mit den Zahlen zu Kinderpornografie noch mit den Sperrlisten anderer Länder groß befasst hat — dazu ein gehässiger Blogeintrag bei der Verlorenen Generation.

Jetzt ist nur die Frage, warum so viele Abgeordnete für diesen gefährlichen Unfug gestimmt haben. Wurden die alle so schlecht informiert? Haben sie sich nicht getraut dagegen zu stimmen, weil sie sonst mit Kindervergewaltigern in einen Topf geworfen werden könnten? Wollen sie vielleicht unter der Hand tatsächlich den totalen Überwachungsstaat? Oder haben die alle einen Alien-Parasiten im Hirn, der sie fernsteuert?

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2 Antworten zu “Ich verliere den Glauben an den Rechtsstaat

  1. Und wer jetzt gerne wissen möchte wie sein persönlicher Bundestagsabgeordneter gestimmt hat kann das hier nach schauen:
    http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornografie/namabst.html

    Da sich ja die großen Parteien hier nicht mit Ruhm bekleckert habe hab ich mir auch mal die kleineren angeschaut.
    Bei den Linken haben fast die Hälfte der Abgeordneten (17 von 53) ihre Stimme gar nicht abgegeben. OK, die hatten bestimmt besseres zu tun und mussten sich auf den Parteitag am Wochenende vorbereiten. Da bleibt halt für den Bundestag nicht so viel Zeit. Kann man ja verstehen.
    Die Grünen haben mich aber wirklich enttäuscht. Da haben sich 15 von 51 enthalten. Also einfach mal nach dem Motto: „So ja ne, weißt du, da kann ich mich jetzt nicht so wirklich entscheiden ob ja oder nein ist das denn wirklich wichtig? Hach, ich sag da zu mal hmmm einfach gar nichts.“
    Drei weitere Grüne haben auch ihre Stimme nicht abgegeben. Im besten Fall waren die einfach nur Krank.
    Bei der FDP waren 7 von 61 nicht da um die Stimme abzugeben und somit immerhin die beste Quote von Nein-Sagern.

    Ich hab den glauben an den Rechtsstaat übrigen noch nicht verloren. Das passiert erst, wenn das Gesetz nicht vom Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt wird.

    • Ich hab den glauben an den Rechtsstaat übrigen noch nicht verloren. Das passiert erst, wenn das Gesetz nicht vom Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt wird.

      Mich ärgert aber, dass es offenbar mittlerweile Usus geworden ist, Gesetze, die klar verfassungswidrig sind, erstmal fröhlich zu erlassen. Dann dauert es ein paar Monate, bis das Bundesverfassungsgericht die Gesetze wieder kassiert, und man kann inzwischen schon den nächsten Verfassungsbruch basteln.

      Eigentlich sollten in den verschiedenen politischen Gremien genug Juristen sitzen, um solchen Quatsch gar nicht erst auf die Tagesordnung zu lassen.

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