„Externe Mitarbeiter“ in Ministerien ans Licht!

Seit Monaten lese ich regelmäßig bei LobbyControl, was für undurchsichtige Sachen in deutschen Ministerien ablaufen. Glaubt denn irgendjemand, dass Gesetze neutral und objektiv sind, wenn ihre Verfasser von der Industrie bezahlt werden statt vom Bürger?

Jetzt gibt es eine Petition, um die Verwaltungsvorschrift zu überarbeiten, welche vor einem Jahr halbherzig den Lobby-Sumpf trockenlegen sollte:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mitwirkung von externen Mitarbeitern in deutschen Bundesministerien an einer zentralen Stelle zeitnah veröffentlicht wird.

Es sollten mindestens folgende Informationen offen gelegt werden:
Gesamtzahl der externen Mitarbeiter,
Tätigkeitsbereiche,
Bearbeitete Projekte,
Bereitstellendes Unternehmen oder Organisation

Begründung

Durch externe Mitarbeiter in Bundesministerien können Interessengruppen oder Unternehmen direkten Einfluss auf die Arbeit der Bundesministerien nehmen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die Arbeit der Bundesministerien von ihrem im Grundgesetz festgelegt Umsetzungsgebot von Parlament und Rechtsprechung beeinflusst werden. Daher besteht aus meiner Sicht zumindest ein öffentliches Interesse zu erfahren, welche Interessengruppen oder Unternehmen in die Arbeit von Bundesministerien involviert sind. Dies sollte für die Öffentlichkeit an einer zentralen Stelle zeitnah einsehrbar sein.

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