Archiv der Kategorie: Datenrecht

Die ZEIT über den aktuellen Sicherheitswahn

Die ZEIT hat einen Ausschnitt veröffentlicht aus dem neuen Buch von Juli Zeh und Ilija Trojanow. Der Titel des Artikels: „Staatliche Überwachung — Sicherheit total“. Lesepflicht!

„Und wie steht es mit Ihrer Lebensgefährtin, die kauft jede Menge Haarfärber, Fleckenlöser und Batterien. Das bedeutet: Wasserstoffperoxid, Azeton, Schwefelsäure! Halten Sie uns für blöd? Daraus kann jeder Idiot eine Bombe bauen. Natürlich behaupten Sie, Ihre Lebensgefährtin habe nicht vor, eine Bombe zu bauen. Das würde jeder antworten. Sollten Sie allerdings die Wahrheit sagen – wo liegt dann das Problem? Wir helfen Ihnen doch nur, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen, indem wir genau hinschauen. Das muss auch für Sie eine Erleichterung sein.“

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Ich verliere den Glauben an den Rechtsstaat

Tja, jetzt ist es wohl durch, das Internet-Zensur–und-Überwachungsgesetz. Die Koalition hat ziemlich geschlossen dafür gestimmt, die Opposition ziemlich geschlossen dagegen. Damit sind die beiden großen Parteien für mich unten durch.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang das Geständnis der Regierung, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Materie hat und sich weder mit den Zahlen zu Kinderpornografie noch mit den Sperrlisten anderer Länder groß befasst hat — dazu ein gehässiger Blogeintrag bei der Verlorenen Generation.

Jetzt ist nur die Frage, warum so viele Abgeordnete für diesen gefährlichen Unfug gestimmt haben. Wurden die alle so schlecht informiert? Haben sie sich nicht getraut dagegen zu stimmen, weil sie sonst mit Kindervergewaltigern in einen Topf geworfen werden könnten? Wollen sie vielleicht unter der Hand tatsächlich den totalen Überwachungsstaat? Oder haben die alle einen Alien-Parasiten im Hirn, der sie fernsteuert?

Internetzensur

Spreeblick protestiert gegen das Gesetz zur Internetzensur, welches heute verabschiedet werden soll.

Interessante Aufmachung des Aufrufs, erfreulich gut angenommen von der Spreeblick-Leserschaft, vermutlich wie gewohnt ohne Effekt auf die Politiker. Trotzdem: hin da!

Supersichere Internetfilter

27 Sekunden, Frau von der Leyen — 27 Sekunden!

Das ist doch alles nur, Verzeihung, eine große Verarschung. Man schießt mit der großen Zensur-Kanone auf das Internet und beklagt wortreich die Opfer, die von der Normalbevölkerung nunmal gebracht werden müssen, während die Kinderporno-Verteiler weiter fröhlich Festplatten rumschicken. Vom Standpunkt des Kinderschutzes albern, vom Standpunkt des Eingriffs in die Informationsfreiheit gefährlich.

(über Herrn Vetter)

Organisierte Kriminalität = Terror?

Laut Heise-Newsticker möchte BKA-Chef Ziercke den Bundestrojaner jetzt auch gegen Computerkriminalität und organisierte Kriminalität einsetzen. Das ging schnell. Ich hatte ja mit mir selber gewettet, dass es kein Jahr dauert, bis die ersten Forderungen laut werden, auch die Rechner von Mafiosi / Crackern / Kinderpornografen / Hooligans / Steuerhinterziehern / Ladendieben / Langhaarigen / Bundestagsabgeordneten mit Überwachungssoftware verwanzen zu dürfen. Auch für die Leute mit den Schlapphüten und ihre gesetzlichen Befugnisse gilt: „Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge.“

Daher war es ja zu erwarten, dass die ausnahmsweise gelegentlich unter Umständen im Extremfall und auch ganz bestimmt nur von einem Richter genehmigteQuellen-TKÜ“ irgendwann mal nicht nur gegen Terroristen und Staatsfeinde eingesetzt werden soll, sondern auch einfach so gegen gewöhnliche Nullachfuffzehn-Straftäter (oder auch nur -verdächtige). Die Richtung ist klar — aber dass man sich so eilig auf den Weg machen würde, hätte ich denn doch nicht gedacht. Vermutlich fürchtet man, dass das Verfassungsgericht einem das neue Spielzeug bald schon wegnimmt, und möchte ganz schnell noch was damit anstellen.

Immerhin hat Ziercke gewartet, bis Köhlers Unterschrift unter dem Gesetz trocken war, bevor er anfing, seine Befugnisse aufzubohren. Trotzdem: Chapeau, Herr Ziercke, das ging schnell!

BGH-Richter nicht abgehört, aber Bewerber

Bisher haben sich nach meinem erstaunten Artikel „BGH-Richter abgehört?“ zwei ganze und zwei halbe Juristen bei mir gemeldet, die allesamt der Meinung waren, dass eine solche Abhöraktion nicht gesetzeskonform sei.

Legal, illegal…: „nicht gesetzeskonform“ muss ja, wie uns die Schlagzeilen der letzten Jahre lehren, nichts heißen, aber es verstärkte zumindest das Gefühl, dass hier irgendwas nicht stimmt. Und mittlerweile hat Frau Roth von annalist mir auch mitgeteilt, dass es sich bei dieser Sache um ein Missverständnis handele: die BGH-Richter würden nicht ständig abgehört, sondern nur in der Bewerbungsphase, also bevor sie tatsächlich zum BGH kommen.

Na immerhin. Die Datenschutz-Wirklichkeit ist schon gruselig genug, ohne dass hochrangige Richter vom Staat überwacht werden, und ich bin froh, dass sich sich diese Meldung als Ente, äh, entpuppt hat.

Andererseits: „nur während der Bewerbung“ klingt zwar plausibler als die Alternative, und vielleicht werden ja auch die Bewerber für alle möglichen anderen sicherheitsrelevanten Posten abgehört, also Chef des BKA oder so. Aber trotzdem bleibt die Frage, ob die Kandidaten vorher davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie in der Bewerbungsphase abgehört werden. Falls ja, ist das ja wieder ziemlich sinnlos, oder? Vermutlich sagt man ihnen das also nicht, damit das Ergebnis nicht verfälscht wird. Bleibt dann nur die Frage, wie lange es dauert, bis sowas Allgemeinwissen ist.  Security by Obscurity

„Eine Zensur findet nicht statt.“

Meine Güte, was kloppen jetzt alle auf Michael Vesper rum! Dabei hat der Mann doch nur gesagt, was eigentlich alle wissen (sollten), nämlich, dass das Internet auch in Deutschland lange nicht so frei ist, wie man das gern hätte. Und wenn jetzt irgendwelche merkbefreiten Fuzzies (*hust*Peter Danckert*hust*) sagen: „Aber das kann man doch gar nicht vergleichen! In Deutschland werden doch nur Seiten gesperrt, die gegen die Gesetze verstoßen!“ — ja, glauben die denn, dass das in China anders ist? Die sperren ja auch nicht nach Zufall einfach mal die Seiten des brasilianischen Orchideenzüchterverbandes, die halten sich nur brav an ihre Gesetze! Und wenn manche Meinungen da verboten sind, dann sind solche Seiten halt nicht zu finden, ganz einfach. Das ist grundsätzlich nicht anders als türkeikritische Seiten in der Türkei, islamkritische Seiten in islamischen Ländern, den Holocaust leugnende Seiten in NRW oder regimekritischen Seiten in Regimes.

OK, zugegeben: wenn hier bekannt wird, dass ein Nazi rechte Seiten auf einem ausländischen Server geparkt hat, dann werden „nur“ diese Seiten gesperrt — immerhin verschwindet der Kerl nicht für Jahre irgendwo in einem Gefängnis oder wird totgeprügelt. Und in Deutschland darf man auch frei darüber diskutieren, worüber man alles gerne frei diskutieren können möchte und darf die entsprechenden Gesetze in Frage stellen. Aber das bedeutet nicht, dass das Internet in Deutschland generell frei und unzensiert zugänglich wäre. Irgendwas gibt es immer, was den Mächtigen nicht gefällt, und irgendwas wird dann halt verboten.