Archiv der Kategorie: Zeitgeschehen

Warum reden nicht mehr Politiker Klartext?

Aus einer Bundestagsdebatte zum Thema „Rettungspaket für Griechenland“.
Naaa, wer hat’s gesagt?

Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.

(…)

In Deutschland ist der Schuldenberg nach Angaben der Bundesbank allein infolge der Bankenrettung um 98 Milliarden Euro angestiegen, 98 Milliarden Euro Schulden, die wir alle an der Backe haben. Gleichzeitig macht die Deutsche Bank, eine der indirekten Hauptprofiteure dieses Rettungspakets, schon wieder 30 Prozent Eigenkapitalrendite, erhöht die Dividende um 50 Prozent und zahlt Herrn Ackermann einen Bonus von 10 Millionen Euro. Zu diesem Glanzergebnis, das die Deutsche Bank da gemacht hat, das sei nur nebenbei erwähnt, hat gerade das Geschäft mit und die Spekulation gegen Staatsanleihen entscheidend beigetragen.

Ja, das ist doch so, als wenn ein Einbrecher mir mein Haus leerräumt, und ich anschließend zu diesem Einbrecher hingehe und sage: Bitte, gib mir einen Kredit, damit ich mich neu einrichten kann. Und dann sehe ich auch noch zu, wie dieser Einbrecher die Zinsen auf den Kredit immer weiter nach oben treibt, im Extremfall so weit, dass ich nicht mehr zahlungsfähig bin. Dann schickt er mir einen Gerichtsvollzieher ins Haus, der das Haus zum zweiten Mal leerräumt und auch noch alles mitgehen lässt, was der Einbrecher beim ersten Mal noch nicht mitgenommen hat. Das ist das, was Sie gegenüber den Banken machen.

(…)

Geben Sie doch lieber zu, dass Sie schlicht und ergreifend zu feige sind, die Finanzhaie an die Kandare zu nehmen

Je mehr ich zu diesem Thema lese, desto öfter denke ich: „Die Frau hat recht!“

Sie beobachten uns!

Gestern sah ich einen Wagen von Google Street View (schwarzer Kleinwagen (Golf?), Kennzeichen HH-GG-2312), der mit abgedecktem Kameraturm die Corrensstraße in südlicher Richtung befuhr.

Jetzt empfinde ich eine Mischung aus Stolz („Münster! Großstadt! London, zieh Dich warm an!“), Wehmut („Da geht sie hin, die provinzielle Unschuld…“) und Sorge („Hallo, Datenkrake Google? Wo soll ich meine Blutgruppe angeben, damit Sie die möglichst leicht finden?“).

Und dann wieder schulterzucke ich nur ganz blasiert und denke sowas wie „Tja, Datensammler in ihrem Lauf halten weder Och noch Esel auf“.

Geruhsame Feiertage

Die ZEIT über den aktuellen Sicherheitswahn

Die ZEIT hat einen Ausschnitt veröffentlicht aus dem neuen Buch von Juli Zeh und Ilija Trojanow. Der Titel des Artikels: „Staatliche Überwachung — Sicherheit total“. Lesepflicht!

„Und wie steht es mit Ihrer Lebensgefährtin, die kauft jede Menge Haarfärber, Fleckenlöser und Batterien. Das bedeutet: Wasserstoffperoxid, Azeton, Schwefelsäure! Halten Sie uns für blöd? Daraus kann jeder Idiot eine Bombe bauen. Natürlich behaupten Sie, Ihre Lebensgefährtin habe nicht vor, eine Bombe zu bauen. Das würde jeder antworten. Sollten Sie allerdings die Wahrheit sagen – wo liegt dann das Problem? Wir helfen Ihnen doch nur, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen, indem wir genau hinschauen. Das muss auch für Sie eine Erleichterung sein.“

„Externe Mitarbeiter“ in Ministerien ans Licht!

Seit Monaten lese ich regelmäßig bei LobbyControl, was für undurchsichtige Sachen in deutschen Ministerien ablaufen. Glaubt denn irgendjemand, dass Gesetze neutral und objektiv sind, wenn ihre Verfasser von der Industrie bezahlt werden statt vom Bürger?

Jetzt gibt es eine Petition, um die Verwaltungsvorschrift zu überarbeiten, welche vor einem Jahr halbherzig den Lobby-Sumpf trockenlegen sollte:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mitwirkung von externen Mitarbeitern in deutschen Bundesministerien an einer zentralen Stelle zeitnah veröffentlicht wird.

Es sollten mindestens folgende Informationen offen gelegt werden:
Gesamtzahl der externen Mitarbeiter,
Tätigkeitsbereiche,
Bearbeitete Projekte,
Bereitstellendes Unternehmen oder Organisation

Begründung

Durch externe Mitarbeiter in Bundesministerien können Interessengruppen oder Unternehmen direkten Einfluss auf die Arbeit der Bundesministerien nehmen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die Arbeit der Bundesministerien von ihrem im Grundgesetz festgelegt Umsetzungsgebot von Parlament und Rechtsprechung beeinflusst werden. Daher besteht aus meiner Sicht zumindest ein öffentliches Interesse zu erfahren, welche Interessengruppen oder Unternehmen in die Arbeit von Bundesministerien involviert sind. Dies sollte für die Öffentlichkeit an einer zentralen Stelle zeitnah einsehrbar sein.

Keine Panik! Macht euch nur ein wenig Sorgen…

Jetzt erst über Anne Roth gefunden: in der Frankfurter Rundschau erschien schon am 03. Juli ein guter Artikel von Frau Kiyak, in dem sie die Panikmache des Innenministeriums zerreist:

Hier sind die sensationellen Ermittlungsergebnisse:

Es könnte in Deutschland ein Anschlag verübt werden. Ein möglicher Grund wäre, dass man damit den Rückzug der deutschen Truppen in Afghanistan erpressen will. Die Attentäter sind entweder Islamisten, Terroristen oder islamistische Terroristen, in allen drei Fällen sind sie „potenziell gefährlich“. Auf jeden Fall gehören sie zur El Kaida. Dazu zählt jeder, der eine Sure murmelt, bevor er die Lunte im Rucksack zündet. Auch der „Rückkehrer“, der ein Terrorcamp in Pakistan besucht und mit einem Attentäterdiplom nach Deutschland zurückkehrt, könnte gefährlich sein.

Alles heiße Luft, was der Herr Staatssekretär da verkündet: mit ähnlich harten Fakten könnte man auch vor einem Putsch des Technischen Hilfswerkes warnen. Hey, die haben schließlich ausgebildete Sprengmeister in ihren Reihen!

Mich irritiert, dass niemand sich darüber aufregt, dass der Öffentlichkeit so ein diffuser Pudding aus Angstmache serviert wird. Wer genau hält sich denn in Deutschland auf, der ein solches Terrorcamp besucht hat? Plant er etwas? Wenn ja, warum ist er noch nicht festgenommen? Weil er doch nichts plant oder weil es ihm niemand nachweisen kann?

Oder gibt es konkrete Ermittlungsergebnisse, die man aber aus taktischen Gründen nicht verbreiten sollte? Weshalb werden der Presse dann Mitteilungen gemacht? Können nicht alle Sicherheitsbehörden einfach still und gewissenhaft ihre Arbeit erledigen? Offensichtlich nicht.

Danke, Frau Kiyak, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Es nervt. Ich kann ja verstehen, dass alle Sicherheitsbehörden im Zweifelsfall lieber warnen als zu entwarnen — erstens sind sie dann wichtiger und kriegen ein größeres Budget, und zweites kann, falls tatsächlich mal was passiert, hinterher keiner sagen: „Wieso habt ihr uns denn nix gesagt?“ Dass aber diese Sicherheitsbehörden seit dem 11. September jeden Tag von neuem den Teufel an die Wand gemalt haben, steht auf einem anderen Blatt. Ein Wunder eigentlich, dass wir alle noch leben, bei soviel Terror überall. Heute abend schau ich als erstes unters Bett. Grmpf.

Mal ernsthaft: nimmt irgendwer diese „Hilfe, sie sind eventuell vermutlich überall, wir werden möglicherweise bestimmt vielleicht definitiv alle umgebracht, oder so“-Meldungen eigentlich noch ernst? Das ist doch längst nur noch Hintergrundrauschen: Staatsverschuldung, Freundschaftsspiel der Nationalmannschaft, Terrorwarnung des Innenministers, das Wetter.
Guten Abend.

Handy-Ladung aus dem Äther

Nokia plant ein Handy, das sich im Standby-Betrieb unbegrenzt selber wieder auflädt. Die meisten Nachrichtenmeldungen faselten da was von — uiuiui — Elektrosmog, „den WLAN-, Funk- und TV-Antennen besonders in urbanen Gegenden abstrahlen“.

Natürlich werden wir hier in der Zivilisation ständig in elektromagnetischer Strahlung gebadet, und natürlich kann man diesen Feldern Energie entziehen, um beispielsweise ein Handy im Standby-Modus zu betreiben. Das Dumme ist nur, dass dieser Elektrosmog ja einen Zweck hat, nämlich die Informationsübertragung, und dass das Anzapfen die Felder schwächt. Weiterlesen