Schlagwort-Archive: Kinderpornographie

Ich verliere den Glauben an den Rechtsstaat

Tja, jetzt ist es wohl durch, das Internet-Zensur–und-Überwachungsgesetz. Die Koalition hat ziemlich geschlossen dafür gestimmt, die Opposition ziemlich geschlossen dagegen. Damit sind die beiden großen Parteien für mich unten durch.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang das Geständnis der Regierung, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Materie hat und sich weder mit den Zahlen zu Kinderpornografie noch mit den Sperrlisten anderer Länder groß befasst hat — dazu ein gehässiger Blogeintrag bei der Verlorenen Generation.

Jetzt ist nur die Frage, warum so viele Abgeordnete für diesen gefährlichen Unfug gestimmt haben. Wurden die alle so schlecht informiert? Haben sie sich nicht getraut dagegen zu stimmen, weil sie sonst mit Kindervergewaltigern in einen Topf geworfen werden könnten? Wollen sie vielleicht unter der Hand tatsächlich den totalen Überwachungsstaat? Oder haben die alle einen Alien-Parasiten im Hirn, der sie fernsteuert?

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Internetzensur

Spreeblick protestiert gegen das Gesetz zur Internetzensur, welches heute verabschiedet werden soll.

Interessante Aufmachung des Aufrufs, erfreulich gut angenommen von der Spreeblick-Leserschaft, vermutlich wie gewohnt ohne Effekt auf die Politiker. Trotzdem: hin da!