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Die ZEIT über den aktuellen Sicherheitswahn

Die ZEIT hat einen Ausschnitt veröffentlicht aus dem neuen Buch von Juli Zeh und Ilija Trojanow. Der Titel des Artikels: „Staatliche Überwachung — Sicherheit total“. Lesepflicht!

„Und wie steht es mit Ihrer Lebensgefährtin, die kauft jede Menge Haarfärber, Fleckenlöser und Batterien. Das bedeutet: Wasserstoffperoxid, Azeton, Schwefelsäure! Halten Sie uns für blöd? Daraus kann jeder Idiot eine Bombe bauen. Natürlich behaupten Sie, Ihre Lebensgefährtin habe nicht vor, eine Bombe zu bauen. Das würde jeder antworten. Sollten Sie allerdings die Wahrheit sagen – wo liegt dann das Problem? Wir helfen Ihnen doch nur, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen, indem wir genau hinschauen. Das muss auch für Sie eine Erleichterung sein.“

Organisierte Kriminalität = Terror?

Laut Heise-Newsticker möchte BKA-Chef Ziercke den Bundestrojaner jetzt auch gegen Computerkriminalität und organisierte Kriminalität einsetzen. Das ging schnell. Ich hatte ja mit mir selber gewettet, dass es kein Jahr dauert, bis die ersten Forderungen laut werden, auch die Rechner von Mafiosi / Crackern / Kinderpornografen / Hooligans / Steuerhinterziehern / Ladendieben / Langhaarigen / Bundestagsabgeordneten mit Überwachungssoftware verwanzen zu dürfen. Auch für die Leute mit den Schlapphüten und ihre gesetzlichen Befugnisse gilt: „Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge.“

Daher war es ja zu erwarten, dass die ausnahmsweise gelegentlich unter Umständen im Extremfall und auch ganz bestimmt nur von einem Richter genehmigteQuellen-TKÜ“ irgendwann mal nicht nur gegen Terroristen und Staatsfeinde eingesetzt werden soll, sondern auch einfach so gegen gewöhnliche Nullachfuffzehn-Straftäter (oder auch nur -verdächtige). Die Richtung ist klar — aber dass man sich so eilig auf den Weg machen würde, hätte ich denn doch nicht gedacht. Vermutlich fürchtet man, dass das Verfassungsgericht einem das neue Spielzeug bald schon wegnimmt, und möchte ganz schnell noch was damit anstellen.

Immerhin hat Ziercke gewartet, bis Köhlers Unterschrift unter dem Gesetz trocken war, bevor er anfing, seine Befugnisse aufzubohren. Trotzdem: Chapeau, Herr Ziercke, das ging schnell!