BGH-Richter nicht abgehört, aber Bewerber

Bisher haben sich nach meinem erstaunten Artikel „BGH-Richter abgehört?“ zwei ganze und zwei halbe Juristen bei mir gemeldet, die allesamt der Meinung waren, dass eine solche Abhöraktion nicht gesetzeskonform sei.

Legal, illegal…: „nicht gesetzeskonform“ muss ja, wie uns die Schlagzeilen der letzten Jahre lehren, nichts heißen, aber es verstärkte zumindest das Gefühl, dass hier irgendwas nicht stimmt. Und mittlerweile hat Frau Roth von annalist mir auch mitgeteilt, dass es sich bei dieser Sache um ein Missverständnis handele: die BGH-Richter würden nicht ständig abgehört, sondern nur in der Bewerbungsphase, also bevor sie tatsächlich zum BGH kommen.

Na immerhin. Die Datenschutz-Wirklichkeit ist schon gruselig genug, ohne dass hochrangige Richter vom Staat überwacht werden, und ich bin froh, dass sich sich diese Meldung als Ente, äh, entpuppt hat.

Andererseits: „nur während der Bewerbung“ klingt zwar plausibler als die Alternative, und vielleicht werden ja auch die Bewerber für alle möglichen anderen sicherheitsrelevanten Posten abgehört, also Chef des BKA oder so. Aber trotzdem bleibt die Frage, ob die Kandidaten vorher davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie in der Bewerbungsphase abgehört werden. Falls ja, ist das ja wieder ziemlich sinnlos, oder? Vermutlich sagt man ihnen das also nicht, damit das Ergebnis nicht verfälscht wird. Bleibt dann nur die Frage, wie lange es dauert, bis sowas Allgemeinwissen ist.  Security by Obscurity…

BGH-Richter abgehört?

Das Blog von Anne Roth zu lesen ist lohnenswert, weil man darin jede Menge Unterhaltsames aus dem Alltag einer ganz normalen vom deutschen Rechtsstaat überwachten Familie erfährt. Aber diese Bemerkung in einem ihrer Einträge hat mich noch mehr irritiert als die ganze kafkaeske Kacke, die ihr sonst widerfährt:

Bei der Transmediale habe ich die Tochter eines ehemaligen Richters am Bundesgerichtshofs kennengelernt. Sie schockte alle am Tisch damit, dass sie niemals irgendwas wichtiges oder persönliches unverschlüsselt per Mail verschicken würde. Weil sie ja als Kind und Jugendliche mit der Überwachung aufgewachsen ist und zu ihrem Alltag gehörte, dass ihr Telefon abgehört wurde. Sie geht ganz automatisch davon aus, dass mitgehört wird.
Die BGH-Richter werden alle abgehört und wissen das auch. Es dient der gegenseitigen Kontrolle. Wundert sich jetzt noch irgendwer, dass deutsche Richter so leichtfertig Überwachungsmaßnahmen gegen andere unterschreiben?

Bitte was??? Alle BGH-Richter werden abgehört? Ist das so? Darf das?

Was ist denn dann mit Ministern oder Abgeordneten? Sind die nicht ähnlich wichtig und des Kontrollierens wert?

Edit: Siehe auch „BGH-Richter nicht abgehört, aber Bewerber“.