Warum reden nicht mehr Politiker Klartext?

Aus einer Bundestagsdebatte zum Thema „Rettungspaket für Griechenland“.
Naaa, wer hat’s gesagt?

Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.

(…)

In Deutschland ist der Schuldenberg nach Angaben der Bundesbank allein infolge der Bankenrettung um 98 Milliarden Euro angestiegen, 98 Milliarden Euro Schulden, die wir alle an der Backe haben. Gleichzeitig macht die Deutsche Bank, eine der indirekten Hauptprofiteure dieses Rettungspakets, schon wieder 30 Prozent Eigenkapitalrendite, erhöht die Dividende um 50 Prozent und zahlt Herrn Ackermann einen Bonus von 10 Millionen Euro. Zu diesem Glanzergebnis, das die Deutsche Bank da gemacht hat, das sei nur nebenbei erwähnt, hat gerade das Geschäft mit und die Spekulation gegen Staatsanleihen entscheidend beigetragen.

Ja, das ist doch so, als wenn ein Einbrecher mir mein Haus leerräumt, und ich anschließend zu diesem Einbrecher hingehe und sage: Bitte, gib mir einen Kredit, damit ich mich neu einrichten kann. Und dann sehe ich auch noch zu, wie dieser Einbrecher die Zinsen auf den Kredit immer weiter nach oben treibt, im Extremfall so weit, dass ich nicht mehr zahlungsfähig bin. Dann schickt er mir einen Gerichtsvollzieher ins Haus, der das Haus zum zweiten Mal leerräumt und auch noch alles mitgehen lässt, was der Einbrecher beim ersten Mal noch nicht mitgenommen hat. Das ist das, was Sie gegenüber den Banken machen.

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Geben Sie doch lieber zu, dass Sie schlicht und ergreifend zu feige sind, die Finanzhaie an die Kandare zu nehmen

Je mehr ich zu diesem Thema lese, desto öfter denke ich: „Die Frau hat recht!“

„Externe Mitarbeiter“ in Ministerien ans Licht!

Seit Monaten lese ich regelmäßig bei LobbyControl, was für undurchsichtige Sachen in deutschen Ministerien ablaufen. Glaubt denn irgendjemand, dass Gesetze neutral und objektiv sind, wenn ihre Verfasser von der Industrie bezahlt werden statt vom Bürger?

Jetzt gibt es eine Petition, um die Verwaltungsvorschrift zu überarbeiten, welche vor einem Jahr halbherzig den Lobby-Sumpf trockenlegen sollte:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mitwirkung von externen Mitarbeitern in deutschen Bundesministerien an einer zentralen Stelle zeitnah veröffentlicht wird.

Es sollten mindestens folgende Informationen offen gelegt werden:
Gesamtzahl der externen Mitarbeiter,
Tätigkeitsbereiche,
Bearbeitete Projekte,
Bereitstellendes Unternehmen oder Organisation

Begründung

Durch externe Mitarbeiter in Bundesministerien können Interessengruppen oder Unternehmen direkten Einfluss auf die Arbeit der Bundesministerien nehmen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die Arbeit der Bundesministerien von ihrem im Grundgesetz festgelegt Umsetzungsgebot von Parlament und Rechtsprechung beeinflusst werden. Daher besteht aus meiner Sicht zumindest ein öffentliches Interesse zu erfahren, welche Interessengruppen oder Unternehmen in die Arbeit von Bundesministerien involviert sind. Dies sollte für die Öffentlichkeit an einer zentralen Stelle zeitnah einsehrbar sein.

Ich verliere den Glauben an den Rechtsstaat

Tja, jetzt ist es wohl durch, das Internet-Zensur–und-Überwachungsgesetz. Die Koalition hat ziemlich geschlossen dafür gestimmt, die Opposition ziemlich geschlossen dagegen. Damit sind die beiden großen Parteien für mich unten durch.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang das Geständnis der Regierung, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Materie hat und sich weder mit den Zahlen zu Kinderpornografie noch mit den Sperrlisten anderer Länder groß befasst hat — dazu ein gehässiger Blogeintrag bei der Verlorenen Generation.

Jetzt ist nur die Frage, warum so viele Abgeordnete für diesen gefährlichen Unfug gestimmt haben. Wurden die alle so schlecht informiert? Haben sie sich nicht getraut dagegen zu stimmen, weil sie sonst mit Kindervergewaltigern in einen Topf geworfen werden könnten? Wollen sie vielleicht unter der Hand tatsächlich den totalen Überwachungsstaat? Oder haben die alle einen Alien-Parasiten im Hirn, der sie fernsteuert?

Wieder mal der Wahl-o-mat

Bisher, ich gebe es zu, habe ich mich mit den Positionen der bei der Europawahl antretenden Parteien noch nicht groß befasst. Dafür gibt es jetzt eine aktualisierte Version des Wahl-o-maten, bei dem man mit ein paar Klicks seine Prioritäten setzt, und schon kriegt man — Pling! — eine Übersicht, welches Parteiprogramm wie gut zu den eigenen Vorstellungen passt. Sehr schön.

Was mir aufgefallen ist: die Hälfte der zur Wahl stehenden Parteien sind Rentnerrudel und Christenclubs. Drollig. Nichts gegen Rentner, nichts gegen Christen, aber warum gehen die nicht in die normalen Parteien und biegen sie nach ihren Zielen um? Kommt da keine Partei in Frage? Gibt es denn da so gar keine Überschneidung?