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Ich verliere den Glauben an den Rechtsstaat

Tja, jetzt ist es wohl durch, das Internet-Zensur–und-Überwachungsgesetz. Die Koalition hat ziemlich geschlossen dafür gestimmt, die Opposition ziemlich geschlossen dagegen. Damit sind die beiden großen Parteien für mich unten durch.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang das Geständnis der Regierung, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Materie hat und sich weder mit den Zahlen zu Kinderpornografie noch mit den Sperrlisten anderer Länder groß befasst hat — dazu ein gehässiger Blogeintrag bei der Verlorenen Generation.

Jetzt ist nur die Frage, warum so viele Abgeordnete für diesen gefährlichen Unfug gestimmt haben. Wurden die alle so schlecht informiert? Haben sie sich nicht getraut dagegen zu stimmen, weil sie sonst mit Kindervergewaltigern in einen Topf geworfen werden könnten? Wollen sie vielleicht unter der Hand tatsächlich den totalen Überwachungsstaat? Oder haben die alle einen Alien-Parasiten im Hirn, der sie fernsteuert?

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Internetzensur

Spreeblick protestiert gegen das Gesetz zur Internetzensur, welches heute verabschiedet werden soll.

Interessante Aufmachung des Aufrufs, erfreulich gut angenommen von der Spreeblick-Leserschaft, vermutlich wie gewohnt ohne Effekt auf die Politiker. Trotzdem: hin da!

Supersichere Internetfilter

27 Sekunden, Frau von der Leyen — 27 Sekunden!

Das ist doch alles nur, Verzeihung, eine große Verarschung. Man schießt mit der großen Zensur-Kanone auf das Internet und beklagt wortreich die Opfer, die von der Normalbevölkerung nunmal gebracht werden müssen, während die Kinderporno-Verteiler weiter fröhlich Festplatten rumschicken. Vom Standpunkt des Kinderschutzes albern, vom Standpunkt des Eingriffs in die Informationsfreiheit gefährlich.

(über Herrn Vetter)

„Eine Zensur findet nicht statt.“

Meine Güte, was kloppen jetzt alle auf Michael Vesper rum! Dabei hat der Mann doch nur gesagt, was eigentlich alle wissen (sollten), nämlich, dass das Internet auch in Deutschland lange nicht so frei ist, wie man das gern hätte. Und wenn jetzt irgendwelche merkbefreiten Fuzzies (*hust*Peter Danckert*hust*) sagen: „Aber das kann man doch gar nicht vergleichen! In Deutschland werden doch nur Seiten gesperrt, die gegen die Gesetze verstoßen!“ — ja, glauben die denn, dass das in China anders ist? Die sperren ja auch nicht nach Zufall einfach mal die Seiten des brasilianischen Orchideenzüchterverbandes, die halten sich nur brav an ihre Gesetze! Und wenn manche Meinungen da verboten sind, dann sind solche Seiten halt nicht zu finden, ganz einfach. Das ist grundsätzlich nicht anders als türkeikritische Seiten in der Türkei, islamkritische Seiten in islamischen Ländern, den Holocaust leugnende Seiten in NRW oder regimekritischen Seiten in Regimes.

OK, zugegeben: wenn hier bekannt wird, dass ein Nazi rechte Seiten auf einem ausländischen Server geparkt hat, dann werden „nur“ diese Seiten gesperrt — immerhin verschwindet der Kerl nicht für Jahre irgendwo in einem Gefängnis oder wird totgeprügelt. Und in Deutschland darf man auch frei darüber diskutieren, worüber man alles gerne frei diskutieren können möchte und darf die entsprechenden Gesetze in Frage stellen. Aber das bedeutet nicht, dass das Internet in Deutschland generell frei und unzensiert zugänglich wäre. Irgendwas gibt es immer, was den Mächtigen nicht gefällt, und irgendwas wird dann halt verboten.